Rechtsprechung
| BVerwG, 28.03.1969 - IV B 242.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1968 - III A 844/68
- BVerwG, 28.03.1969 - IV B 242.68
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- BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.03.1969 - IV B 242.68
Unter diesen Umständen aber wäre der Beklagte, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, nur dann zur Rücknahme des Bescheides verpflichtet gewesen, wenn es seiner Übung entsprochen hätte, derartige unanfechtbar gewordene Bescheide, die der späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entsprachen, zurückzunehmen (Urteil vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - [DÖV 1966, 866]).